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Kanzlei24


Unsere aktuellen Hinweise:

Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 15.07.2019

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der vom Mieter übernommenen Grundsteuer

Die vom Mieter übernommene Grundsteuer unterliegt nicht zwingend der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.07.2019

Privat krankenversicherte Beamtengattin kann nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln

Die Ausdehnung der Versicherungsfreiheit auf diese sei auch nicht gleichheitswidrig. Da es sich bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang handele, könne der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich sei.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.07.2019

Mit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt - Tankstellenbetreiber muss nicht haften

Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereitgestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Er haftet jedenfalls nicht für unsachgemäße Verwendung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.07.2019

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Grundstücks über 60 Jahre

Bei dem Verkauf eines Großhandelsunternehmens stellt das Betriebsgrundstück in der Regel die wesentliche Betriebsgrundlage dar. Auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne kommt eine Betriebsaufgabe nicht in Betracht, wenn der Betrieb von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.07.2019

Rückforderung einer auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters erfolgten Einkommensteuererstattung

Eine auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters erfolgte Einkommensteuererstattung für einen Zeitabschnitt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann zurückgefordert werden.

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