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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 10.09.2019

Offenbarung von Steuergeheimnissen bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit zwingendes öffentliches Interesse besteht

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 7 C 33.17).

Ein Journalist begehrte vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im September 2011, über den er seinerzeit in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat. Sein Auskunftsbegehren richtete sich u. a. darauf, wie lange der Einsatz gedauert hat, wer bei dem Einsatz federführend war und ihn veranlasst hat, ob Beweismaterial gesichert worden ist und ob es Festnahmen gegeben hat oder Haftbefehle erlassen worden sind. Das Finanzamt verweigerte die erbetenen Auskünfte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis.

Klage und Berufung des Journalisten waren erfolglos. Auch das Bundesverwaltungsgericht gab der Behörde Recht. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die verfassungsrechtlich gewährleistete Pressefreiheit nicht gebietet, § 30 der Abgabenordnung einschränkend dahin auszulegen, dass bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen stets eine “offene” Einzelfallabwägung vorzunehmen bzw. eine Ermessensentscheidung zu treffen sei. Der unbestimmte Rechtsbegriff des „zwingenden öffentlichen Interesses“ biete ausreichend Raum, um der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und die spezifischen Einzelfallumstände abzuwägen. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung sei daher rechtmäßig gewesen.

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